Podiumsdiskussion der JEF Bayreuth

zum Thema: „Die deutsche Ratspräsidentschaft: (Miss)Erfolg auf dem Weg zu einem geeinten Europa?!“

Am Freitag, den 18.12.2020, fand eine Podiumsdiskussion über die deutsche Ratspräsidentschaft via Zoom statt. Organisiert wurde diese von dem Kreisverband der Jungen europäischen Föderalisten (JEF) in Bayreuth. Diskutiert haben Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Dozentin für europäische Integration und Außenpolitik an der Universität Würzburg), Thomas Ebersberger (Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth, CSU), Thomas Hacker (MdB, FDP) und Florian Siekmann (MdL, B90/Grüne) über Ziele und Folgen des vergangenen halben Jahres. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der JEF Bayreuth, Luca Preller, und der Moderatorin und Landesvorsitzenden der JEF Bayern, Mara Grimminger, wurden die Referenten vorgestellt.
Zunächst wurden Frau Müller-Brandeck-Bocquet zwei Fragen zur Ratspräsidentschaft gestellt. Als dann alle weiteren Referenten eine kurze Bilanz zur Ratspräsidentschaft ziehen sollten, konnte jeder vorab sagen, dass schon zu Beginn der Ratspräsidentschaft klar war, dass alle zuvor gemachten Pläne und Programme nicht mehr die oberste Priorität hatten, sondern dass es hauptsächlich um die Bewältigung der Corona-Pandemie gehen würde und die damit entstandenen finanziellen Probleme der einzelnen Mitgliederstaaten. Dennoch sind andere Herausforderungen wie die Klima- und Flüchtlingspolitik nicht einfach verschwunden. Sie traten aber hinter das Pandemie-Krisenmanagements zurück, was die Referenten besonders an der deutschen Ratspräsidentschaft kritisierten. Natürlich wurde auch rückblickend auf das vergangene Jahr geschaut vor allem zu den Anfängen der Pandemie in Europa. Besonders auf die anfänglichen Probleme wie die bei der Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur Krisenbewältigung und das damit verbundene, teilweise sehr selbstbezogene, Handeln der einzelnen Mitgliedstaaten. Auch wurde die EU anfänglich medial viel kritisiert, was das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen gegenüber der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten auf die Probe stellte. Glücklicherweise verbesserte sich diese Situation im Verlauf des Jahres und man kehrte allmählich zu einer europäischen Solidarität zurück. Bei einer weiteren Frage an Frau Müller-Brandeck-Bocquet ging es darum, wie sich die Europäische Union gegenüber den Supermächten USA, China und Russland zu verhalten hat. Wichtig ist es hierbei, wie Frau Müller-Brandeck-Bocquet betonte, der USA selbstbewusster, Russland und China jedoch nicht allzu naiv gegenüberzutreten.
Danach konnten die Zuschauer Fragen an die Referenten stellen. Dabei wurde beispielsweise die „Digitalen Souveränität“ der Europäischen Union angesprochen. Dies mag zwar gut klingen, jedoch nicht der Realität entsprechen, da die EU weiterhin von den großen dominanten Konzernen in den USA und China abhängig ist. Zwar wurde in der deutschen Ratspräsidentschaft nicht allzu viel diesbezüglich unternommen. Jedoch sieht man auch hier einen langsamen Fortschritt, vor allem durch die Initiativen der Kommissarin für Digitales, Margarethe Vestager, die nicht davor zurück schreckt sich gegen große Konzerne zu stellen. Zur Frage, ob das Einstimmigkeitsprinzip weiterhin bestehen bleiben solle, waren sich fast alle einig, dass man bei vielen Entscheidungen und politischen Aspekten davon abweichen sollte, da es viele Entscheidungsprozesse zusätzlich erschwert und verlangsamt, was oftmals Fortschritte blockiert. Ob das Einstimmigkeitsprinzip jedoch in naher Zukunft abgeschafft werden könnte, bleibt höchst unwahrscheinlich, da auch dies wahrscheinlich einstimmig beschlossen werden müsste.
Als Abschlussstatement bzw. Wunsch der Referenten lässt sich festhalten, dass ein europäisches Bewusstsein bei möglichst vielen Menschen geweckt werden soll, vor allem für wichtige politische Themen, wie die Flüchtlingssituation, und dass man weiterhin mutige Entscheidungen beispielsweise bezüglich der Klimapolitik treffen soll sowie die Möglichkeit der Teilhabe an Wahlen nutzen sollte. Zusammenfassend ist es entscheidend, weiterhin als Gemeinschaft zusammenzuhalten und die Privilegien, die uns die EU bietet, auch wertzuschätzen.

M. Pieralisi Q11